Der Bundesgerichtshof feierte am 1. Oktober 2025 sein 75-jähriges Bestehen. Er wurde 1950 gegründet und ist das oberste deutsche Zivil- und Strafgericht. Mit derzeit 151 Richterinnen und Richtern in 13 Zivil- und sechs Strafsenaten ist er fast zehnmal so groß wie das Bundesverfassungsgericht, das ebenfalls in Karlsruhe seinen Sitz hat.
Inhaltsverzeichnis:
- Karlsruhe statt Leipzig
- Wahlen und Karrieren von Richtern
- Rechtsprechung und Aufgaben
- Umgang mit der NS-Vergangenheit
- Jubiläum 2025
Karlsruhe statt Leipzig
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs stand Leipzig als Sitz nicht mehr zur Verfügung, da es nun in der DDR lag. Das Reichsgericht, das dort seit dem Kaiserreich bestand, konnte nicht fortgeführt werden.
Elf Städte bewarben sich um den neuen Standort. Zu den Bewerbern gehörte auch Köln, unterstützt von Bundeskanzler Konrad Adenauer. Karlsruhe erhielt schließlich den Zuschlag, weil:
- das Erbgroßherzogliche Palais als repräsentatives Gebäude angeboten wurde
- rund 80 bezugsfertige Wohnungen für Richter bereitstanden
Nach der Wiedervereinigung gab es erneut Debatten über eine Rückkehr nach Leipzig. Die Rückkehr wurde abgelehnt, da die Vergangenheit des Reichsgerichts während der NS-Zeit als unzumutbar galt. Heute sitzt dort das Bundesverwaltungsgericht. Seit 1997 ist ein Strafsenat des BGH in Leipzig angesiedelt, 2020 kam ein weiterer hinzu.
Wahlen und Karrieren von Richtern
Die Wahl von BGH-Richterinnen und Richtern erfolgt durch den Richterwahlausschuss, der aus 16 Landesjustizministerinnen und -ministern sowie 16 Bundestagsabgeordneten besteht. In der Vergangenheit gab es dabei mehrere Konflikte.
Fälle aus den 2000er-Jahren
- Wolfgang Nescovic
- 2001 gewählt, zuvor bekannt durch eine Vorlage zur Cannabis-Legalisierung.
- Der Präsidialrat hielt ihn für ungeeignet.
- Eine Konkurrentenklage verhinderte seinen Amtsantritt ein Jahr lang.
- 2003 erneut gewählt, später Bundestagsabgeordneter der Linken. - Ulrich Herrmann
- 2002 nicht gewählt wegen Protesten von Richterverbänden.
- Hintergrund: Druck auf eine Richterin im Zusammenhang mit einem CDU-Verteidigten.
- 2003 dann doch gewählt.
- Seit 2015 Vorsitzender des 3. Zivilsenats. - Valeska Böttcher
- 2015 nicht gewählt, obwohl bessere Beurteilungen als ihr Kollege Falk Bernau.
- Das Bundesverfassungsgericht entschied 2016, dass Bestenauslese zwar gilt, die Wahl jedoch nicht begründet werden müsse.
- 2018 wurde sie schließlich gewählt.
Ernennungen zu Vorsitzenden
- Die Vorsitzenden der Senate werden vom Bundesjustizminister ernannt.
- Heinrich Maul wollte 1995 Vorsitzender werden, wurde aber übergangen.
- Thomas Fischer, bekannter Kommentator, setzte sich nach jahrelangem Streit durch und wurde 2013 Vorsitzender.
- Bettina Limperg wurde 2014 als erste Frau Präsidentin des BGH.
Rechtsprechung und Aufgaben
Der BGH bearbeitet jährlich tausende Fälle.
| Bereich | Eingänge 2024 | Veränderung |
|---|---|---|
| Zivilsachen | 5.867 | -20 % |
| Strafsachen | 4.114 | +17 % |
Bedeutende Entscheidungen
- Dieselskandal: 2020 urteilte der BGH, dass VW sittenwidrig gehandelt hat. Kunden konnten ihre Kaufverträge rückabwickeln.
- Lockspitzel: Der BGH entschied, dass verdeckte Ermittler keine Straftaten provozieren dürfen, die der Täter sonst nicht begangen hätte.
Umgang mit der NS-Vergangenheit
Der BGH übernahm zahlreiche Richter aus der NS-Zeit. Eine umfassende Aufarbeitung blieb lange aus.
- Historiker Michael Kißener und Jurist Andreas Roth fanden heraus, dass es keine festen Netzwerke ehemaliger NS-Richter gab.
- In den 1950er-Jahren entwickelte der BGH das Allgemeine Persönlichkeitsrecht.
- Gleichzeitig blieben viele Urteile konservativ, etwa die Einstufung von „Geliebtentestamenten“ als sittenwidrig.
- 1968 hob der BGH die Verurteilung von Hans-Joachim Rehse auf, der für 231 Todesurteile verantwortlich war.
- 1995 bezeichnete der BGH selbst sein Verhalten im Umgang mit NS-Richtern als „folgenschweres Versagen“.
Jubiläum 2025
Der BGH feiert sein 75-jähriges Bestehen in Karlsruhe. Parallel dazu begeht auch die Bundesanwaltschaft ihr Jubiläum. Die Rolle des BGH als höchstes Zivil- und Strafgericht bleibt zentral für das deutsche Rechtssystem.
Mit 151 Richterinnen und Richtern, Tausenden von Verfahren und prägender Rechtsprechung gilt der BGH als Flaggschiff der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Quelle: Legal Tribune Online, YouTube