Die Stadt Karlsruhe verschärft ihren Sparkurs deutlich. Bis 2030 sollen 440 Stellen in der Stadtverwaltung entfallen, weitere Kürzungen betreffen den Nahverkehr, die Kulturförderung sowie städtische Kindertagesstätten. Der Doppelhaushalt 2026/27 zwingt die Verwaltung zu drastischen Maßnahmen. Der Gemeinderat berät im Dezember, doch bereits jetzt regt sich Protest.
Inhaltsverzeichnis:
- Frank Mentrup kündigt Abbau von 440 Stellen an
- Kürzungen bei Verkehrsbetrieben und Kitas geplant
- Verschuldung wächst – Forderungen an Bund und Land
- Widerstand im Gemeinderat und erste Proteste
Frank Mentrup kündigt Abbau von 440 Stellen an
Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) kündigte am Dienstag die Streichung von rund 440 Stellen bis 2030 an. Dies entspricht einem Abbau von 7,9 % der insgesamt etwa 7.000 Beschäftigten. Der Abbau soll durch natürliche Fluktuation erfolgen. Frei werdende Stellen, etwa durch Renteneintritt, werden nicht mehr nachbesetzt.
Bereits in diesem Jahr wurde die Haushaltssperre durch Einsparungen im Personalbereich abgemildert. Dadurch konnten rund 10 Millionen Euro eingespart werden. Nun sollen weitere 440 Stellen folgen, um langfristig das Sparziel zu erreichen. Mentrup machte deutlich, dass dies mit spürbaren Einbußen im Bürgerservice verbunden sei.
Karlsruhe steht unter dem Druck, jährlich 80 Millionen Euro weniger auszugeben. Andernfalls könnte das Regierungspräsidium den Haushaltsplan nicht genehmigen. Ein Großteil der Einsparungen konzentriert sich daher auf das Personal.
Kürzungen bei Verkehrsbetrieben und Kitas geplant
Die Einsparungen betreffen nicht nur die Stadtverwaltung. Auch die Verkehrsbetriebe müssen mit Personalkürzungen rechnen. Rund 100 Stellen sollen dort wegfallen. Gleichzeitig ist geplant, das Fahrplanangebot zu reduzieren.
Familien mit mehreren Kindern verlieren ab 2026 den Geschwisterrabatt in städtischen Kindertagesstätten. Auch über Einsparungen bei den städtischen Bädern wird diskutiert. Eine mögliche Folge ist die Schließung einzelner Anlagen, darunter das Rheinstrandbad in Rappenwört.
Eine Liste mit konkreten Sparvorschlägen will die Stadtverwaltung im September vorlegen. Die endgültige Entscheidung trifft der Gemeinderat zwischen dem 16. und 18. Dezember. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass es zu kontroversen Debatten kommen wird.
Verschuldung wächst – Forderungen an Bund und Land
Laut Berechnungen der Stadt könnte die Pro-Kopf-Verschuldung in Karlsruhe bis 2030 auf über 6.000 Euro steigen. Im Vergleich zu 2015 würde sich die Verschuldung damit nahezu verzehnfachen. Das Karlsruher Rathaus fordert deshalb stärkere finanzielle Unterstützung von Bund und Land.
Karlsruhe übernimmt laut Stadtverwaltung zahlreiche Aufgaben für Bund und Land, ohne entsprechende finanzielle Gegenleistung. Diese strukturelle Unterfinanzierung ist ein Hauptgrund für die aktuelle Haushaltslage. Oberbürgermeister Mentrup warnt vor einer Gefährdung des sozialen Zusammenhalts, wenn keine Gegenmaßnahmen erfolgen.
Die Finanzlage ist angespannt, vergleichbar mit anderen Städten in Baden-Württemberg. Der Karlsruher Sparkurs ist daher kein Einzelfall, sondern Teil einer landesweiten Entwicklung.
Widerstand im Gemeinderat und erste Proteste
Die Grünen im Karlsruher Gemeinderat lehnen Kürzungen im Nahverkehr ab. Auch kulturelle Einrichtungen protestieren bereits gegen drohende Einsparungen. Die Kulturförderung war bereits vor zwei Jahren Ziel von Kürzungsplänen, wurde aber damals weitgehend beibehalten.
Am Dienstag kam es auf dem Marktplatz vor dem Rathaus zu ersten Protestaktionen. Verschiedene Gruppen kritisierten die geplanten Maßnahmen als unverhältnismäßig. Der Protest könnte in den kommenden Monaten zunehmen.
Die endgültige Entscheidung über den Doppelhaushalt fällt im Dezember. Bis dahin dürften zahlreiche Diskussionen innerhalb des Gemeinderats und in der Öffentlichkeit folgen. Oberbürgermeister Mentrup rechnet mit intensiven Verhandlungen, sieht jedoch kaum Alternativen zum Sparkurs.
Quelle: SWR